„Deutschösterreich muß mit seinem Mutterland für alle Zeiten vereinigt werden. Unsere Stammes- und Schicksalsgenossen dürfen versichert sein, daß wir sie im neuen Reich der deutschen Nation mit offenen Armen und Herzen willkommen heißen. Sie gehören zu uns, und wir gehören zu ihnen.“
Friedrich Ebert (SPD) auf der ersten Sitzung der Deutschen Nationalversammlung, 6. Februar 1919
Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet das von Rom an Süd-Tirol gestellte 60 Tage-Ultimatum, als eine der schwersten Krisen seit den 60er Jahren. Die Drohung Italiens, nach Ultimatumsende das Autonomiestatut in diesem Bereich außer Kraft zu setzen und das Militär nach Süd-Tirol zu schicken, damit dieses alle deutsch- und ladinischsprachigen Hinweisschilder entfernt, ist absolut inakzeptabel und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Sven Knoll drängt daher darauf, umgehend die Schutzmachtfunktion Österreichs einzuschalten.
Nicht auszudenken, was passieren kann, wenn bewaffnete Militäreinheiten durch die Wälder Süd-Tirols streifen und es zu Auseinandersetzungen mit Bürgern kommt, die gegen dieses Vorgehen protestieren, oder sich die Eigentümer von Privatgrund weigern, die auf ihrem Grund befindlichen Hinweisschilder zu entfernen.
Wenn Italien seine Drohungen wahr macht, ist damit nicht nur die Autonomie am Ende, sondern auch der Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung.
Auf erschreckende Art und Weise wird der Bevölkerung vor Augen geführt, mit was für einem Staat man es mit Italien zu tun hat, der zur Durchsetzung seiner nationalistischen Politik sogar vor militärischen Initiativen in Süd-Tirol nicht zurückschreckt.
Angesichts derart besorgniserregender Entwicklungen ist die Einschaltung der Schutzmachtfunktion Österreichs absolut notwendig.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird daher umgehend die Abgeordneten des Tiroler Landtages und des Nationalrates, sowie den Süd-Tirol Unterausschuss von diesen inakzeptablen und bedrohlichen Entwicklungen in Kenntnis setzen.
L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger holt zum Rundumschlag aus: Er hat 56 Personen und Organisationen nach dem so genannten Mafia-Paragrafen (§ 278a Strafgesetzbuch, Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Unter den Beschuldigten sind führende Mitglieder der FPÖ, etwa Parteichef Heinz-Christian Strache.
Zanger erklärte am Mittwoch, es sei ihm gelungen, unzählige Verbindungen, Kontakte und Machenschaften rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Auffällig sei, dass viele Mitglieder der FPÖ Kontakt zur rechtsradikalen und neonazistischen Szene hätten. Er verdächtige nicht einzelne Personen des Neonazismus, betonte Zanger. Doch die Staatsanwaltschaft müsse sich das Netzwerk anschauen und prüfen, welche Teile davon kriminell seien.
Bisher dürfte die Behörde in diesem Zusammenhang „geschlafen“ haben, meinte Zanger. Es herrsche eine „enorme Gefahr“ für die Demokratie.
Neben Mitgliedern wie Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf oder Generalsekretär Harald Vilimsky finden sich auf der Liste der Beschuldigten auch Gottfried Heinrich Küssel und Gerd Honsik. Beide wurden bereits wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Ganzer Artikel…Ein Leserkommentar aus der selben Quelle:
19.05.2010 16:55 Interessant…… ist ja, dass der Herr Zanger auch so eine rotgerandete Brille, wie so manch einer der Genossen, trägt. Offenbar fokusiert dies den Blick in eine bestimmte Richtung))
Im Gegensatz zum "Lichtertanz gegen Rosenkranz" von linken Gruppierungen sowie zahlreichen drittklassigen Künstlern, setzte die freiheitliche Familiensprecherin und Begründerin der Initiative "Frauen für Barbara Rosenkranz", Anneliese Kitzmüller, gemeinsam mit ihren Nationalrats-Kolleginnen Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Heidemarie Unterreiner, Carmen Gartelgruber sowie der Obfrau der "Initiative Freiheitlicher Frauen“, Bundesrätin Monika Mühlwerth, ein eindeutiges Zeichen pro Barbara Rosenkranz.
Gemeinsam mit anderen Politikerinnen und weiteren freiheitlichen Frauen betonten die fünf Damen in einer Pressekonferenz in Wien, dass es gut wäre, endlich ein Frau mit Werten in der Hofburg als Bundespräsidentin zu haben.
Belakowitsch-Jenewein (Bild links) strich heraus, dass der "Firlefanz-Tanz" ein Flopp auf allen Ebenen war. Die bescheide Anzahl von 3.000 Demonstranten (für 10.000 wurden Fackeln angekauft) beweise, dass die Mehrheit der Wähler sich von dieser Hetze distanziert und sich mit den von Rosenkranz vertretenen Werten identifizieren könne. "Diese Mobilisierung und Schmutzkübelkampagne, bei der Familie sowie Kinder steckbriefartig durch den Dreck gezogen werden, sind in einer Demokratie nicht akzeptabel", zeigt sich Carmen Gartelgruber empört.
Die von der linken geforderte Quotenregelung soll die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen gesetzlich regeln ionen zu bringen. D
ie FPÖ setze jenseits von gesetzlichen Vorschriften entsprechende Zeichen. "Wir haben im Bundesrat einen Frauenanteil von 50%", so Bundsrätin Monika Mühlwerth (Foto rechts). Weiters zeige auch die Kandidatur von Frau Rosenkranz, dass es innerhalb der FPÖ keiner Regelungen bedürfe und die Freiheitliche Partei als Vorbild für andere dienen sollte.
Die Freiheitlichen Frauen stehen für Gleichberechtigung. Dass Gleichberechtigung keinesfalls Gleichstellung bedeutet, hob Carmen Gartelgruber (Foto links) vehement hervor. Anneliese Kitzmüller ergänzte: "Wir müssen sicherstellen, dass sich unsere Politik nicht in die falsche Richtung entwickelt und gewährleisten, dass Frauen und Männer nicht in ein vorgefertigtes Muster gedrängt werden. Wichtig ist, dass eine Mutter selbst entscheiden kann, wann sie wieder ins Berufsleben eintritt. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um auch ein Nacheinander von Familienarbeit und Berufsleben möglich zu machen." Die Vereinbarkeit von Familie und Karriere müsse im Staat Österreich gegeben sein, so Familiensprecherin Kitzmüller (Foto unten links)
Zentrale Themen dieses Wahlkampfes sind Werte. Einer der zentralen Werte, für die Barbara Rosenkranz einsteht, ist die Familie. Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner (im Foto rechts sitzend) zeigte auf, "dass erfolgreiche Weiblichkeit und Mütterlichkeit sich einander nicht ausschließen müssen.
Unsere Traditionen, Sitten, Werte, unsere Gebräuche, Lieder und Gebete sowie die Werke unserer Künstler, Dichter und Philosophen müssen gewahrt bleiben."
Der Ausgang dieser Wahl ist ungewiss. Heinz Fischer hat mit seiner SPÖ offenbar ein massives Mobilisierungsproblem. Belakowitsch-Jenewein schließt nicht aus, dass sogar ein „Gewinn des Amtes" möglich wäre. Jedenfalls besitzt Frau Rosenkranz enormes Potential und wäre eine Chance auf Veränderung der politischen Lage in Österreich.
Quelle: unzensiert.at
In der heutigen “Kleinen Zeitung” wird (2 Monate verspätet) über ein Treffen von FPÖ-Chef HC Strache mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan berichtet:
“Strache baut nun Beziehung zum Islam auf”
Strache lobte die Türken, die “fleißig als Arbeiter” in Österreich arbeiteten – In der Regel habe es auch keine Integrationsprobleme gegeben. Nur in der dritten Generation gebe es nun Probleme, so Strache, der mehr Bildung für die jungen türkischstämmigen Menschen empfahl.
Er wolle ein paar Dinge klarstellen, wird Strache zitiert: “Ich habe Respekt vor jeder Kultur und gerade vor der türkischen Kultur. Ein tolles Land. Ein herausragendes Land mit einer tollen Kultur und stolzen Menschen. Ein Land, das gerne von Österreichern besucht wird”. Österreich wolle selbstverständlich eine tiefgreifende Partnerschaft mit der Türkei.
Und “Der Islam ist eine der großen Weltreligionen und verdient den größten Respekt und die größte Anerkennung”. Die sehr vielen islamischen Gebetshäuser in Österreich seien kein Problem und eine Selbstverständlichkeit. Wenn man viel miteinander rede, könne man auch Vorurteile ausräumen.
Nach dieser moderaten Aussage “ist man neugierig, wie sich Strache in Zukunft gegenüber den Muslimen und den Türken verhalten wird” kommentierte die türkische Zeitung Yeni Vatan Straches Aussagen. Ganzer Artikel…
Aussagen wie “Islam verdient den größten Respekt und die größte Anerkennung” erzeugt wohl Erklärungsbedarf – mit Respekt umgehen: JA; aber welchen Islam soll größte Anerkennung geschenkt werden? Gänzlich vergessen wurde die “gesteuerte” Islamisierung Europas anzusprechen!
Ansonsten wurden im Artikel einige Textpassagen aus dem Zusammenhang gerissen, (“wir dürfen nicht im eigenen Land zur Minderheit werden”,…)
daher hier die vollständige Pressekonferenz:Es gab schon klarere und mutigere Aussagen von FPÖ-Chef (Aug. 2009):
Quelle: SOS-HEIMAT
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