Ursprünglich dem christlichen Gedankengut der "Gleichheit vor Gott" entnommen, entwickelte sich die Gleichheitsidee besonders seit der Aufklärung hin zur Forderung einer "Gleichheit vor dem Gesetz".

Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“ (Konrad Hesse) oder: wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln (Bundesverfassungsgericht).

Von diesem Gleichheitssatz hat hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen offenbar Abschied genommen und sich zu einem Gesinnungsstaat entwickelt. Es entscheidet nicht mehr die Frage ob eine Handlung Rechtens ist oder nicht. Entscheidend scheint heute nur noch die politische Zweckmäßigkeit von rechtlichen Entscheidungen zu sein.

Mir ist klar, das diese Thesen sehr provokativ erscheinen und sicher auf Widerspruch stoßen werden. Ich möchte daher anhand einiger Beispiele aufzeigen, daß Deutschland heute offenbar nicht mehr ein freier und demokratischer Rechtsstaat ist, in dem das Prinzip der "Gleichheit vor dem Gesetz" geachtet wird.

• Fall 1: Köln am Wochenende vom 19.-21.9.2008 – linke Schlägertrupps übernehmen in Köln die Kontrolle über die Straße. Eine offiziell angemeldete Veranstaltung der im Kölner Stadtrat vertretenen “Bürgerbewegung Pro Köln” wird durch Steinwürfe, brennende Müllcontainer, blockierte Bahngleise und massive Gewalt verhindert.   "Wir kriegen Euch alle, wir kriegen Euch alle", skandierten die Demonstranten am Kundgebungsplatz und vereinzelt griffen Autonome auch Teilnehmer des angeblichen Kongresses tätlich an – so dass die Polizei beschloss, die Veranstaltung insgesamt zu verbieten. Bekannte von PAUKENSCHLAG wurden wiederholt von linksfaschisten geschlagen, bespuckt und getreten. Die Polizei schaute tatenlos zu. Ich selber habe damals stundenlang auf dem Bahnhof des Kölner Flughafens festgesessen, weil Kommunisten die Bahngleise blockiert hatten und die Polizei nicht bereit war, die Rechtsbrecher an ihren Blockaden zu hindern. Meine Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden sind im Sand verlaufen. Die Vertreter der Politischen Parteien von der LINKEN bis zur CDU haben die linksextremen Rechtsbrecher als Helden gefeiert.     

Mit Steinwürfen und Farbbeutelattacken haben am Freitag rund 100 Demonstranten in Köln versucht, die Auftakt-Pressekonferenz zum Anti-Islamisierungskongress der rechtsextremen Wählergruppe "Pro Köln" zu verhindern. Die Demonstranten zwangen mit Steinwürfen ein Rheinschiff, auf dem die Pressekonferenz stattfinden sollte, zum Ablegen. Auf dem Schiff befanden sich auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Vilimsky bezeichnete in einer Aussendung die Zustände als skandalös: "Österreichische Abgeordnete werden mit faustgroßen Steinen beworfen und die Kölner Polizei schaut dabei tatenlos zu."

Quelle: DIE PRESSE

Hier dazu ein Video:

• 2. Fall: Dresden 13.Februar 2010 – Der von der rechts gerichteten JLO organisierte Trauermarsch wird von linken Blockierern wie schon in Köln verhindert (wir berichteten). Die Polizei ist weder Willens noch bereit den Demonstrationsteilnehmern ihr Recht zu verschaffen. Wieder werden die linken Rechtsbrecher gefeiert.    Hier ein Video mit der zur Blockade aufgerufen wurde und das die Gewaltbereitschaft der “rotlackierten Nazis” belegt:

• kommen wir zum 3. Fall – Hannover, Freitag der 5. März 2010 – Linke Aktivisten veranstalten eine “antifaschistische Mahnwache” auf dem Kantplatz in Hannover Kleefeld. Kurz vor Beginn der Aktion um 18 Uhr, zu der linke Gruppierungen aufgerufen hatten, waren nun 26 rechte Störer aus einer Stadtbahn gestiegen und im Pulk Richtung des Veranstaltungsortes gelaufen. Sie hatten mit lauten Rufen ihren Protest geäußert. Die Polizei stoppte die Gruppe, bevor sie ihr Ziel erreicht hatte und nahm alle Personen in Gewahrsam. Sie erhielten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Es wird an diesen Beispielen der Ungleichbehandlung deutlich, daß die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einer politischen Beeinflussung unterliegt, die sehr bedenklich ist.