Die CDU macht ihrem Ruf als Bauernfänger und Wendehals wieder mal alle Ehre. Sie hat in der vergangen Woche, also kurz vor den NRW-Wahlen beschlossen, kriminelle Ausländer direkt nach ihrer Haftstrafe abzuschieben.

Wie stellt man sich so eine CDU/CSU-Sitzung mit allen innenpolitischen Sprechern vor? Da sitzen die üblichen Köpfe in Düsseldorf zusammen, die das ganze Jahr Multikulti predigen, sowie Verständnis für Islamismus und kriminelle Ausländer verlangen und plötzlich um die CDU vor einem Fiasko in den Wahlen zu schützen, schmeißen sie kurzerhand ihre ganzen verlogenen Positionen über Bord.  Man setze besonderes Augenmerk auf den Ort der Beschlüsse; die NRW-CDU scheint  fast schon panische Angst vor einem Erfolg rechter Parteien zu haben. Ob es wohl die NPD oder eher die PRO-Bewegung ist?

Ein Beschluss innerhalb der Düsseldorfer Erklärung besagt, dass man kriminelle Ausländer direkt nach ihrem mindestens ein Jahr dauernden Gefängnisaufenthalt abschiebt.  Hier hört der plötzliche Abschiebungswahn der CDU/CSU nicht auf, denn auch potenzielle islamistische Terroristen sollen auf einmal den Heimflug antreten dürfen – andere Parteien die sowas fordern, werden von der CDU/CSU regelmäßig in die Naziecke geschoben. Die CDU/CSU macht mit ihrer Nebelkerze gegen die Islamisierung gar kein Geheimnis daraus, dass sie der PRO-Bürgerbewegung die potenziellen Wähler abgraben möchte.

Aber um nicht selbst unter Naziverdacht zu geraten, haben sich die Unionsparteien abgesichert und haben eine erhöhte Aufnahme von Ausländern in die Polizei beschlossen. Bei einer Massenschlägerei mit türkischer Beteiligung, kann bald also auch die türkische Polizei kommen. Auch alle “rechtsextremistischen” Vereine und Parteien sollen schärfer durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Am besten will die CDU die rechten Alternativen mit Verboten bekämpfen. Die rechten Parteien in NRW, insbesonders PRO, muss die Leute davon überzeugen, dass die CDU weder eine konservative noch eine rechte Partei ist und auch nie sein wird.

Quelle: GESAMMTRECHTS