Berlin will Migranten per Gesetz bevorzugen

Die rot-rote Regierung in Berlin plant ein "Integrations- und Partizipationsgesetz", das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen soll. Auf diese Weise will Berlin seine „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik unterstreichen". Rechtliche Hürden will die Stadt “umgehen”.

Dies meldet die Welt-Online.:

Der Berliner Senat bereitet ein Gesetz vor, das Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern soll.

Entsprechende Regelungen will die rot-rote Koalition in einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“ festhalten, das der Senat bis zum Ende dieses Jahres erarbeiten will und das bis März 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, will der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

So sollen häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht will der Senat prüfen, ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.

So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen. Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.

Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der jüdischen Gemeinde und anderen Religionsgemeinschaften begangen werden.

Was hier geplant wird halte ich für kriminell. Die Verantwortlichen sollten mit rechtsstaatlichen Mitteln belangt werden.

Interessant ist noch, bei der Online-Abstimmung auf der Welt-Seite 97% gegen das geplante Gesetz stimmen! Und interessant ist auch, daß nachdem viele Leser im Kommentar sich ablehnend geäußert haben jetzt folgender Hinweis auf der Site zu finden ist:

“Welt Online Moderatoren

Liebe Leser,

die Kommentarfunktion wurde deaktiviert.”