50 Thesen zur Vertreibung

Innenministerium erweist Völkerrecht einen Bärendienst

Aus dem Innenministerium unter Wolfgang Schäuble kam am 19. März die Empfehlung an die Innenministerien der Länder, die Oder-Neiße -Linie rückwirkend zum 2. August 1945 anzuerkennen. Die ehemals deutschen Gebiete östlich dieser Grenze wären demnach bereits mit jenem Datum als „Ausland“ anzusehen. Wer beispielsweise noch 1946 in Breslau geboren wurde, findet dann in seinen Papieren, er sei in „Polen“ zur Welt gekommen. Das Ganze habe jedoch lediglich verwaltungstechnische Bedeutung und keinerlei völkerrechtliche Relevanz.

Dieser Auffassung widerspricht der US-amerikanische Historiker und Völkerrechtler Alfred M. de Zayas ganz entschieden: „Natürlich hat es völkerrechtliche Relevanz und auch Konsequenzen. (…) Leider hat das deutsche Innenministerium damit auch dem Völkerrecht einen Bärendienst erwiesen, weil durch Vertreibung geschaffene Fakten international gar nicht anerkannt werden dürfen.“

de Zayas ist Autor des Büchleins „50 Thesen zur Vertreibung“ und kennt sich mit dieser Materie aus wie kaum ein  anderer. „Der Zweite Weltkrieg war zwar der Anlaß, nicht aber die Ursache der Vertreibung, Der heute oft behauptete einfache kausale Nexus zwischen Krieg und Vertreibung überzeugt nicht und ist zudem wissenschaftlich unhaltbar. (…) Alle Vertreibungen sind völkerrechtswidrig, und sie waren es bereits in den Jahren 1944 bis 1948. Sie müssen unzweideutig verurteilt und in der Zukunft unmöglich gemacht werden“, schreibt de Zayas im Vorwort. Es folgen 50 kurze Thesen, die in den nächsten Wochen auf PAUKENSCHLAG vorgestellt werden sollen.

These 1:  Die deutsche Präsenz in Ostmittel- und Osteuropa reicht ins frühe und hohe Mittelalter zurück. Die damalige deutsche Ostsiedlung war ganz überwiegend ein friedlicher Prozeß, der sich im Konsens und oft sogar auf Initiative der damaligen lokalen Herrscher vollzog. In einer Zeit lange vor der Entstehung des modernen Nationalbewußtseins änderten so große Gebiete Ostmitteleuropas ihre ethnische und sprachliche Identität. Im späten 14. Jahrhundert, hundert Jahre vor der Entdeckung und Besiedlung Amerikas durch die Europäer, entsprach die ethnische Zusammensetzung Ostmitteleuropas in groben Zügen bereits der Situation bis zur Flucht und Vertreibung der Deutschen in den Jahren 1944 bis 1948.