Die CDU will sich für Migranten öffnen. Dabei stoßen sie nicht nur auf integrationspolitische Erfolgsgeschichten, sondern auch auf türkische Rechtsradikale – die Grauen Wölfe. Einige CDU-Politiker sehen den Kontakt zu Rechtsextremen als integrativen Dialog, doch er birgt Konfliktpotenzial.
Eigentlich müsse die CDU nur vom Fußballnationalteam lernen, meint Herman Gröhe, Generalsekretär der Bundes-CDU. „Tasci, Khedira und Mesut Özil“ – diese Nationalspieler mit Zuwanderungsgeschichte demonstrierten doch, wie Integration gelinge.
„Da haben sich Migranten für Deutschland entschieden, da jubeln wir gemeinsam, da sind wir zusammengewachsen“ schwärmt Gröhe. Und genau das schwebt ihm auch für die Christdemokraten mit und ohne Zuwanderungshintergrund vor: Solche Eintracht, solch ein "Ja" zu Deutschland.
Dem Generalsekretär sitzen im Plenum etwa 80 CDU-Politiker mit Zuwanderungsgeschichte gegenüber. Sie alle lächeln freundlich über diese Vision der Eintracht. Gleichzeitig aber glaubt man es geradezu knirschen und knacken zu hören. Und zwar vor Disharmonie. Denn die CDU-Migranten, die sich Anfang der Woche zur Konferenz der CDU-Mandatsträger mit Zuwanderungsgeschichte in Düsseldorf trafen, sind eine heterogene Truppe – mit widersprüchlichsten Leidenschaften, Geschichtsbildern und Empfindlichkeiten. Und die verheißen nicht Harmonie, sondern Konflikt.
/4158/1271425700541/)
Das demonstriert bereits der türkischstämmige CDU-Mann, der während der Veranstaltung NRW-Integrationsminister Armin Laschet zu überzeugen sucht, es gebe unter Türken in und außerhalb der CDU kein Problem mit Rechtsextremen. Wirklich nicht?
Immerhin hievte die Kölner CDU-Fraktion vorige Woche einen deutschtürkischen Christdemokraten auf den Vorsitz des Kölner Integrationsrates, dessen enge Verbindungen zu den Grauen Wölfen (laut Verfassungsschutz: die türkischen Rechtsextremisten) allseits bekannt sind. Parteichef Jürgen Hollstein beehrte gemeinsam mit Parteifreundin Ruth Hieronymi sogar ein Kulturzentrum der Grauen Wölfe mit einem Besuch. Und Hieronymi erklärte anschließend, es gebe keinen Grund zur Entschuldigung, schließlich diene solche Kontaktpflege dem integrativen Dialog.
Ähnlich sieht man das offenbar in Krefelds CDU. Der dortige CDU-Oberbürgermeister hält seine Hand über ein türkischstämmiges Parteimitglied, das ebenfalls enge Kontakte zu den Grauen Wölfen pflegte. Auch in der CDU Hamm darf ein bekennender Wölfe-Sympathisant mitwirken. Aus der Kölner CDU sind ebenfalls noch weitere Freunde der Wölfe bekannt.
Und in Teilen des Deutsch-Türkischen Forums der CDU (DTF) ist die Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen gleichfalls Praxis. So veröffentlichte ein DTF-Mann zusammen mit einem Mitglied der türkisch-extremistischen Partei MHP einen öffentlichen Aufruf, ein anderes DTF-Mitglied veranstaltete mit einem Vertreter der Graue-Wölfe-Gruppe ADÜTDF eine gemeinsame Pressekonferenz (lustigerweise auch gegen deutschen Rechtsextremismus).
"Rassistisch, gewaltbereit und total organisiert"
Sogar eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung empfiehlt CDU-Politikern, „aus politstrategischen Gesichtspunkten“ im Einzelfall abzuwägen, „inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit“ mit den Rechtsradikalen möglich sei. Redakteur der Studie war ein Mitarbeiter des DTF-Vorsitzenden.
Dabei lässt zumindest der Verfassungsschutz keinen Zweifel an der Ausrichtung der Grauen Wölfe und ihrer Organisationen MHP und ADÜTDF: Sie seien „rassistisch, gewaltbereit“, „totalitär organisiert“ und geprägt von Verschwörungstheorien, in deren Zentrum Amerikaner, Kurden und immer wieder Juden stünden. Außerdem verstießen sie gegen „fundamentale Menschenrechte“ und den „Gedanken der Völkerverständigung“. Auch türkisch geprägte Muslimverbände wie der Islamrat halten daher Distanz zu den Wölfen.
All dies ist offenbar auch Armin Laschet aufgegangen. Jedenfalls warnt er nun, Christdemokraten müssten „jede Form des Rechtsextremismus bekämpfen – ob deutsch oder türkisch“, notfalls per Parteiausschluss. Es käme ja auch niemand auf die Idee, mit der NPD in einen integrativen Dialog zu treten.
Hannover – Die niedersächsische Landesregierung will die Medien des Landes beim Thema Integration auf einen gemeinsamen Kurs verpflichten. Die neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), hat deshalb eine „Mediencharta für Niedersachsen“ entwerfen lassen.
Noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt hat die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) für Zündstoff in der Union gesorgt. Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland sprach sich am Wochenende unter anderem für ein Verbot von Kruzifixen an deutschen Schulen aus. Zudem forderte sie «ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen» für einen EU-Beitritt der Türkei und stellte sich damit gegen die Linie der Partei. 
Die CDU macht ihrem Ruf als Bauernfänger und Wendehals wieder mal 