Rathaus

Bei der linken Gegendemonstration gegen die Versammlung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland am Samstag vor dem Berliner Rathaus Schöneberg gab es sieben Festnahmen.

Die Demonstranten seien unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung festgenommen worden, teilte ein Polizeisprecher am Sonntag mit. Von weiteren acht Teilnehmern seien die Personalien zur Einleitung von Strafverfahren wegen Beleidigung, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Aufforderung zu Straftaten festgestellt worden.

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StracheAm 6.Juli wurde auf Facebook die private Seite von Geert Wilders gelöscht (!wegen andauernder Beschwerden seiner Gegner gelöscht!)
In den letzten Wochen wurden ebenfalls auf Facebook (nach einer Kampagne von vernetzten Linken) mehrere Seiten von rechten Politikern Deutschlands gelöscht.
Vor 2 Tagen wurde die private Seite von HC Strache auf Facebook gelöscht – unzensuriert.at berichtet:
Seit zwei Tagen existiert das Profil von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im sozialen Netzwerk Facebook nicht mehr.

Es wurde ohne Angabe von Gründen gesperrt, womöglich sogar ganz gelöscht. Rein rechtlich ist das problemlos möglich. Niemand hat einen Anspruch auf sein Profil, ist der Dienst für den Nutzer doch kostenlos. Dem Denunziantentum sind im Facebook Tür und Tor geöffnet: Jeder Teilnehmer kann einen anderen melden, wenn ihm die auf dessen Profil vertretenen Inhalte nicht passen.

Dennoch kommt die Löschung von Straches Profil überraschend, biss sich zuletzt doch sogar Großbritanniens neuer Premierminister David Cameron mit Zensurwünschen die Zähne aus. Cameron wollte eine Solidaritäts-Seite für einen Mörder löschen lassen, der nach tagelanger Flucht von der Polizei gestellt wurde und sich selbst erschoss. Facebook lehnte die Zensur dieser Seite ab, die Gründerin löschte sie jedoch kurz später freiwillig.

Sollte HC Straches politischen Widersachern gelungen sein, woran David Cameron scheiterte? Kaum vorstellbar, dass Facebook auf Geheiß von Werner Faymann oder Michael Häupl Straches Account stilllegt. Anhänger des FPÖ-Obmanns mutmaßen, dass Häupls einflussreiche amerikanische Strategieberater dahinter stecken könnten. Auch von weiteren merkwürdigen Ausfällen wird berichtet. So sei das Profil des Vorarlberger FPÖ-Chefs Dieter Egger plötzlich im Landtagswahlkampf verschwunden gewesen. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch den freiheitlichen Europa-Abgeordneten Andreas Mölzer. Ganzer Artikel…

Die Plattform Facebook verkommt immer mehr zu einem Instrument der linken Machenschaften – nur sie möchten bestimmen wer Gut und Böse ist!

Quelle:  SOS-Heimat

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bürgerkriegNun ist es so weit – der erste Funke hat etwas angezündet, was in den nächsten Jahren vermutlich ein Flächenbrand in der ganzen EU werden wird. Der Sprengstoffanschlag während einer angemeldeten Demonstration in Berlin ist erst der Anfang. Dabei waren 16 Polizisten verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

An der Demonstration hatten sich auch Abgeordnete der Linkspartei beteiligt. Dies zeigt, daß sich diese Partei auch als politischer Arm der linksextremen Szene in Deutschland sieht. Mag diese Demonstration auch aus verständlichen Gründen abgehalten worden sein, so ging die Gewalt immerhin von dieser Szene aus. Die „Gefahr von rechts" ist ein böswilliges Märchen. Die „Gewalt von links“ ist real. Wie konnte es überhaupt so weit kommen, daß, anstatt mit friedlichen Argumenten zu demonstrieren, Gewalt angewendet wird?

Die Einwohner der Länder, die mit falschen Versprechungen und ohne Zustimmung des Volkes einfach in die EU gelogen worden sind, bluten langsam finanziell aus. Die Arbeitslosigkeit hat einen Höchststand erreicht und es gibt weder für die Arbeitenden noch für die Arbeitslosen irgendeinen Lichtblick, daß sich etwas zum Besseren wenden könnte. Es wurde ihnen eine Währung aufgezwungen, die sie nicht wollten und – wenn es nach dem französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin der BRD geht – wird eine Wirtschaftsregierung für die gesamte EU eingesetzt. Damit würde ein entscheidender Schritt hin zu einer EU-weiten Diktatur gesetzt. Damit aber sind Pogrome so gut wie sicher. Die Entrechteten und Ausgeplünderten werden sich wehren. Und das werden gewissenlose (meist linke) Agitatoren ausnützen – siehe den Sprengstoffanschlag auf Polizisten in Berlin. Über den liest man übrigens in österreichischen System-Medien praktisch nichts. Es soll vermutlich versucht werden, diesen bösartigen Funken auf Österreich nicht überspringen zu lassen. In der Tat wird das aber nichts nützen, da linke Gruppen gut vernetzt sind.

Dazu kommt, daß die Systemmedien ein zwar durchschaubares Spiel spielen – es ist dennoch infam. Oft genug werden diverse politisch motivierte Taten als „gewöhnlicher Vandalismus“ beschönigt. Der Staatsbürger glaubt es, weil er keine ehrliche Information finden kann. Selbst für Kenner der Szene ist es oftmals sehr mühsam, an wahrheitsgetreue Informationen zu kommen. Das Internet hat zwar die Informationsmöglichkeiten erweitert – die Zensur aber verhindert oftmals, Berichte aus erster Hand zu lesen. Es ist schlichtweg eine grobe Unwahrheit, daß im Internet nicht zensuriert würde.

HeisigNeuerdings beschäftigt der Fall einer Jugendrichterin aus Berlin die Gemüter. Fünf Tage lang war sie abgängig – und trotz „intensiver Suche“ wurde sie erst dann erhängt aufgefunden. Angeblich liegen keine Anzeichen für Fremdeinwirkung vor. Ja man spricht von Seiten der deutschen Polizei gleich von „Selbstmord“ – noch vor einer Obduktion. Die Systemmedien brachten erst etwas darüber, als nicht mehr zu verheimlichen war, daß die Jugendrichterin tot ist. Sie hatte sich Feinde bei den Allochthonen geschaffen, weil sie konsequent durchgriff. Und auch bei den „Gutmenschen“ hatte sie sich damit Feinde geschaffen. Ein Selbstmord durch Erhängen ist bei Frauen praktisch auszuschließen – nicht nur, daß diese Todesart oft langsam und schmerzvoll ist, sondern weil Erhängen oft nicht zum Ziel führt. Frauen bervorzugen andere Arten der Selbsttötung. Es wurde kein Abschiedsbrief und auch keine anderen Hinweise gefunden – und eine SMS ist auch heute bei Selbsttötung bei erwachsenen Menschen praktisch auszuschließen. Angeblich hätte sie vor dem Selbstmord noch eine solche SMS geschrieben. Der Standort des Mobiltelefons ist leicht zu ermitten – und da findet man die Leiche erst nach fünf Tagen? Zu viele Ungereimtheiten sind dabei im Spiel. Wurde eine Unbequeme beseitigt? Vor allem mit einer Todesart, die keinen Schluß zuläßt, ob eine Selbsttötung vorliegt, oder ob ein Exempel statuiert werden sollte… Ich maße mir kein Urteil an – aber die Sache stinkt zum Himmel. Und wie sie stinkt! Angeblich war es tatsächlich Selbstmord – wie die Obduktion ergeben haben soll. Aber: die Berliner Morgenpost bringt interessante Einzelheiten. Es wird berichtet, die Polizei habe unter anderem Leitern angefordert, weil der Fundort schwer zugänglich gewesen sei.

Wie ist dann Richterin Heisig auf den Baum gekommen? Hatte sie eine Leiter dabei und wenn ja, müßte die ja gefunden worden sein. Vor allem hätte eine Leiter in dem Gelände und schnell auffallen müssen. Wenn nein: Wie kommt eine 49-jährige Frau auf einen Baum, für den Polizisten – und die jungen Beamten sind in der Regel selbst gut trainiert – Leitern brauchen. Vermutlich ist sie auf den Baum mit Hilfe der Antischwerkraft gekommen. Oder man hat eben nachgeholfen. Es geschehen viel zu viele „seltsame Dinge“ – wenn man nicht systemkonform handelt. Wem soll das alles nützen? Haben da gewisse Kreise ein Interesse, daß aufrechte Menschen dezimiert werden? Oder aber sind das weitere Mosaiksteine, die den Bürgerkrieg erkennbar machen könnten? Machen wir es an dieser Stelle kurz: Der Bürgerkrieg hat begonnen.

Die neuen Waffenrichtlinien der EU und das österreichische Waffengesetz – sowie ein Antrag aus der BRD, Waffen prinzipiell nicht in Privathand zu belassen – zeigen eindeutig die Angst der Regierenden vor dem Volk. Waffen werden immer dann aus dem Volk entfernt, wenn Dinge geschehen, die das Volk knebeln, knechten, ausbeuten und über Gebühr belasten. Weniger wohlwollend ausgedrückt: Wenn eine Diktatur errichtet werden soll. Das Volk besteht zwar zum größten Teil aus vor sich hindösenden Lemmingen – aber nicht alle schlafen. Und vor den Aufmerksamen haben die Regierenden Angst – große Angst. Der Fall der Jugendrichterin Heisig zeigt das auch auf. Die Angst der Regierenden besteht zu Recht. Wie lange soll sich der anständige, gesetzestreue Bürger die Unterdrückung, Zensur, Ausbeutung, dubiose „Selbstmorde“ und Bevormundung noch gefallen lassen? Es herrscht schon lange Bürgerkrieg: Nämlich zwischen dem System und den aufrechten Staatsbürgern, zwischen den Allochthonen, welche die autochthone Bevölkerung drangsalieren und verachten und den Einheimischen, die sich nach dem Willen der Regierenden alles gefallen lassen muß. Man könnte diese Haltung der Regierenden auch Inländerdiskriminierung nennen – was sie ja in der Tat auch ist. Und diese Diskriminierung wird sich das angestammte, einheimische Volk nicht auf Dauer bieten lassen. Die aufrechten Bürger kochen bereits vor Wut. Die dösenden Lemminge betreiben galoppierende Realitätsverweigerung. Sie werden in einem massiven Bürgerkrieg aufwachen. Die diversen „Kerzerldemonstrationen“ werden ihnen dann vergangen sein. Und viele werden dann plötzlich bemerken, daß sinistre, linke und auch allochthone Kräfte auf diesen Bürgerkrieg hingearbeitet haben. Es wird dann zu spät sein.

Quelle: Querschüsse

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image Die CDU ist und wird nie eine Alternative zu den anderen linken Parteien im Bundestag sein. Und doch bewirkt der Kampf der CDU-Regierung gegen Islamismus und vor allem gegen Links eine heimliche Freude auf der politischen Rechten, die man nicht verstecken kann. Nicht, weil die CDU plötzlich eine Kehrtwende gemacht hätte, sondern weil der Linken in Deutschland endlich ihre eigene Medizin zum kosten gegeben wird.

Die selben Gesichter die noch vor kurzem freudestrahlend gegen vermeintliche Nazis und angebliche Meinungsverbrecher gehetzt haben, sind plötzlich selbst im Fokus der staatlichen Aktion.  Es war köstlich die verzweifelten und besorgten Aufrufe auf linken und “Antinazi”seiten zu lesen. Man versuchte linke Gewalt als die gute Gewalt darzustellen, weil angeblich nur Gegenstände davon betroffen seien. Rechte Gewalt soll diejenige sein, die ja wirklich Menschen schadet. Da frage man doch mal die Polizisten auf den antifaschistischen Gewaltdemos, oder die ganzen rechten Politiker, welche die linke Gewalt spüren durften. Gestern hat man auf der politischen Linken noch aus allen Rohren geschossen und heute sind die Kanonen gegen einen selbst gerichtet, zumindest teilweise. Dies trifft sehr schön, gerade weil die Finanzen im Kampf gegen Links, aus dem Kampf gegen Rechts abgezweigt werden. Willkommen in der Realität der staatlichen Repression.

Vor kurzem hat GESAMTRECHTS.NET zum Gründen von eigenen Initiativen gegen Links aufgerufen, weil der Staat sein Geld nicht los wird. Dies gilt wohl immer noch, aber besonders wichtig ist, das man politisch komplett unbelastet ist. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder 4 Initiativen gegen Links und gegen Islamismus gestartet hat. Worum es da geht? Der Kampf gegen Rechts wird einfach spiegelverkehrt angewendet.

So sollen linke Menschen und Menschinnen «soziale Integration, Förderung demokratischer Strukturen und Erziehung zu Demokratie und Gewaltlosigkeit» erfahren. Gerade bei der sozialer Integration wird es schwer sein, Ottonormalpunk das Benehmen bei zu bringen. Man stelle sich ganze Demokratieklassenzimmer mit den typischen Antifaschisten, einschließlich den Kästen Oettinger unter den Schultischen, vor.

Quelle: GESAMTRECHTS

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Die Vaterlandsfeinde zeigen in Berlin mal wieder, wie es bei den Linken um ihre Toleranz und ihr Demokratieverständnis beschaffen ist. Die Opfer sind diesmal Araber.

Die Welt berichtet über die Geschichte wie folgt:

Bassal

Wache halten für die Deutschlandfahne: Ladenbesitzer Ibrahim Bassal

…Aber diese kleine Welt ist zur Fußball-Weltmeisterschaft ausgerechnet durch eine gigantische Deutschlandfahne aus dem Gefüge geraten. Die Familie Mohammed hat das zwanzig Mal fünf Meter große Exemplar aufgehängt. Im Erdgeschoss des Hauses hat Yussef Bassal seinen Handy- und Elektroladen. Zusammen mit seinem Cousin, dem Tempelhofer CDU-Politiker Badr Mohammed hat er die Fahne besorgt.

Damit änderte sich die Stimmung in der Sonnenallee. „Am Tag kommen Leute aus der linken Szene vorbei und beschimpfen uns“, sagt Bassal. Sie fordern Bassal auf, die Fahne abzuhängen und werfen ihm Nationalismus vor. Doch der schüttelt darüber den Kopf. „Darf ich nicht stolz auf Deutschland sein?“, fragt der eingebürgerte Ladenbesitzer. In den vergangenen Tagen ist die Lage eskaliert.

Mehrmals versuchten Unbekannte die Fahne von der Häuserfront zu entfernen. Einmal wurde sie in Brand gesetzt, einmal verschaffte sich eine Gruppe Zugang zum Dach des Hauses und schnitt die Fahne ab. In der Nacht zu Freitag tauchten dann 16 schwarz gekleidete Leute auf und forderten den Ladenbesitzer erneut, die Fahne abzuhängen. Die Stimmung war hitzig, berichten Bassal und Mohammed. Die beiden können gar nicht fassen, dass die arabischstämmigen Neuköllner die Deutschlandfahne gegen die Deutschstämmigen verteidigen. Verdrehte Welt, finden sie. Nach dem Ghanaspiel harrte Yussef Bassal sogar bis vier Uhr am Morgen vor seinem Laden aus.

Wache halten für die deutsche Fahne.

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Quasi im Windschatten des „Kampfes gegen Rechts“, der durch zig Millionen von Steuergeldern alimentiert wird und linken Nichtskönnern einträgliche Jobs beschert, hat sich der Linksextremismus munter ausbreiten können:

Erst Berlin, nun Hamburg sind zu Hochburgen geworden, ebenso das Rhein-Main-Gebiet.

linksextremismusDer Staat hat vielerorts kapituliert. Kein Wunder: unzählige Politiker und Mandatsträger von SPD (Drohselchen, Braun, Edathy), Linke (Jelpke, Kipping, Wagenknecht, fast alle Landtagsabgeordneten der Linken in NRW) und den Grünen (Ströbele, Trittin; die ex-Grüne Angelika Beer, ehemals Kader des „Kommunistischen Bundes“, betätigt sich nun bei den Piraten) stehen in linksextremen Zusammenhängen oder sind gleich Mitglieder von linksextremistischen Organisationen, z.B. der “Roten Hilfe”. Zudem sorgen Zitierkartelle und „freie Journalisten“, die auch in gerade in den „Leitmedien“ gern gesehene Schreiberlinge sind, für mediale Schönfärberei und den Transport von Propagandaphrasen („Hohe Mieten“, „Gentrifizierung“, „Verdrängung“, „Armut“, „Widerstand gegen den Bullenstaat“ etc. pp.), die dem linksextremen Terror Legitimität verleihen sollen.

So protegiert, fühlt sich das „antifaschistische Milieu“ gerade zu eingeladen, sich Freiräume zu erkämpfen. Die JUNGE FREIHEIT hat sich in einem sehr lesenswerten Dossier dem bundesdeutschen Linksextremismus gewidmet, das unter den Stichworten „Linksextremismus“, „Kampf gegen Rechts“, „Organisationen und Publikationen“ und „Personen“ umfassend und in nötiger Tiefe aufklärt. So stellt die JF nicht nur die Hardcore-Linksextremistin und Antideutsche Angela Marquardt (Mitarbeiterin von Andrea Nahles, SPD-Parteivorstand), sondern auch die interessante Vergangenheit der Ex-Bundesministerin Ulla Schmidt (wie Beer ehemals im „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ aktiv) und den Werdegang der umtriebigen Altkommunistin Anetta Kahane (ehemals STASI) vor. Der Artikel „Simple Gleichungen“ von Felix Krautkrämer zeigt zudem eindrücklich, welche linkslinke Antifa-Prominenz sich im „Kampf gegen Rechts“ mit staatlicher Unterstützung wohlfeil tummeln darf, Zitat:

Die Bundeszentrale für politische Bildung verausgabt seit ihrer Umstrukturierung und Neuausrichtung im Jahr 2000 jährlich zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Bezeichnenderweise setzt die Behörde dabei auch vermehrt auf die Zusammenarbeit mit einschlägigen Antifa-Journalisten. So finden sich im Online-Dossier der Bundeszentrale zum Thema Rechtsextremismus Beiträge von Andrea Röpke, Gernot Modery alias Anton Maegerle und Martin Langebach alias Christian Dornbusch, die allesamt über beste Kontakte zur linksextremen Szene verfügen.

Es ist geradezu bezeichnend für die Linksrepublik, dass solche Dossiers in den „Leitmedien“ nicht zu finden sind, man widmet sich lieber ausgiebig dem „Rechtextremismus“, offenkundig nicht selten nach der sattsam bekannten „Haltet-den-Dieb“-Masche.

Quelle: GESAMTRECHTS

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bildDer Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger holt zum Rundumschlag aus: Er hat 56 Personen und Organisationen nach dem so genannten Mafia-Paragrafen (§ 278a Strafgesetzbuch, Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Unter den Beschuldigten sind führende Mitglieder der FPÖ, etwa Parteichef Heinz-Christian Strache.

Zanger erklärte am Mittwoch, es sei ihm gelungen, unzählige Verbindungen, Kontakte und Machenschaften rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Auffällig sei, dass viele Mitglieder der FPÖ Kontakt zur rechtsradikalen und neonazistischen Szene hätten. Er verdächtige nicht einzelne Personen des Neonazismus, betonte Zanger. Doch die Staatsanwaltschaft müsse sich das Netzwerk anschauen und prüfen, welche Teile davon kriminell seien.
Bisher dürfte die Behörde in diesem Zusammenhang „geschlafen“ haben, meinte Zanger. Es herrsche eine „enorme Gefahr“ für die Demokratie.
Neben Mitgliedern wie Strache, dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf oder Generalsekretär Harald Vilimsky finden sich auf der Liste der Beschuldigten auch Gottfried Heinrich Küssel und Gerd Honsik. Beide wurden bereits wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Ganzer Artikel…

Ein Leserkommentar aus der selben Quelle:
19.05.2010 16:55
Interessant…… ist ja, dass der Herr Zanger auch so eine rotgerandete Brille, wie so manch einer der Genossen, trägt. Offenbar fokusiert dies den Blick in eine bestimmte Richtung ;-) ))

SOS-HEIMAT

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MixaDer ehemalige Augsburger Bischof Walter Mixa ist zerstört und beseitigt! Sein Rücktrittsgesuch, das ihm von der öffentlichkeitswirksamen »Medienelite« auferlegt worden war, ist eilig vom Papst in Rom, den seine Anhänger auch den »Heiligen Vater« nennen, abgesegnet worden. Weg mit Schaden! Mixa ist nicht mehr tragbar, ist jetzt Gift für das Ansehen der katholischen Kirche! …

Zwar weiß niemand zu sagen, wen er denn jetzt eigentlich sexuell missbraucht haben soll, dennoch scheint klar: Niemals wieder soll dieser Mann aufstehen! Die Missbrauchsvorwürfe gegen ihn, die sich übrigens inzwischen als komplett erfunden und haltlos erwiesen haben, reichen aus, um ihn bis in den Tod zu verfolgen! Der Mann ist ein für allemal erledigt! Wer allerdings bis zum heutigen Tage überhaupt nicht erledigt ist, ist der Grünen-Politiker im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Der gab zwar tatsächlich sexuelle Kontakte mit vier- bis sechsjährigen Kindern zu, beschrieb diese sogar in Einzelheiten als großartige erotische Erfahrungen, das Schmusen mit Säuglingen als außergewöhnlichen Spaß, genoss es, wenn die Kindergartenkinder, die er betreuen sollte, ihm die Hose öffneten und ihn streichelten, und auf das alles schien der Europa-Politiker auch noch besonders stolz zu sein. Aber das stört bis heute keinen großen Geist! Die Medien erst recht nicht! Die leiden unter akutem Gedächtnisschwund im Fall Cohn-Bendit! Heute – wie gestern! Cohn-Bendit sprach ganz öffentlich – ohne jegliches Schuldbewusstsein – über seine fatalen Fehltritte, fand diese dabei noch »schön« und »normal«! Nicht heimlich, nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern einerseits in seinem Buch Der große Basar, das allerdings inzwischen längst vom Markt genommen wurde, und ebenso in einer französischen Fernseh-Talkshow des damaligen Senders Antenne 2, dem heutigen France 2. Wörtlich sagt Cohn-Bendit hier: »Wissen Sie, wenn ein kleines fünf-, fünfeinhalbjähriges Mädchen sie auszuziehen beginnt, ist das fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.« Sie glauben das alles nicht? Hier ist der Beweis:

 

Cohn-BenditWas also ist nun der Unterschied zwischen dem ehemaligen Bischof Mixa und dem EU-Grünen-Politiker Cohn-Bendit? Warum wird Letztgenannter nicht ebenso geächtet und verstoßen? Eigentlich ist die Antwort ganz leicht. Man erinnere sich: Nicht ganz vier Jahre liegt es zurück, als der Augsburger Bischof Walter Mixa sich öffentlich in Fernseh- und Zeitungsinterviews gegen die Kinderkrippen, gegen die Fremdbetreuung von kleinen Kindern, jedoch für die ersten gemeinsamen Jahre von Mutter und Kind ausgesprochen hatte. Ein Sturm der Entrüstung brach los, gerade so, als hätte Mixa das Dritte Reich gelobt. Schon damals hätte man ihn am liebsten von der Bildfläche weggesäbelt. Als er die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen und ihre Krippenausbaupläne richtigerweise mit den Worten kritisierte, die Denkmuster des Familienministeriums erinnerten »in beklemmender Weise« an die »Ideologie der staatlichen Fremdbetreuung von Kindern in der untergegangenen DDR«, und wer mit staatlicher Förderung Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, »degradiere die Frau zur ›Gebärmaschine‹«, drehte man ihm in den Medien kurzerhand das Wort im Munde um und behauptete, Mixa würde Frauen als »Gebärmaschinen« bezeichnen. Alle »Gebärmaschinen« des Landes waren empört, die Journaille kochte vor Wut über ihre selbst inszenierte Frechheit! Schon von diesem Zeitpunkt an wurde der Geistliche, der auch das Amt des Militärbischofs innehatte, auf der roten Medienabschussliste ganz oben geführt.

Ganz anders der Grüne Daniel Cohn-Bendit, der die linke Sponti-Szene in Frankfurt in der 68er-Bewegung mit anführte und mit Freunden eine Karl-Marx-Buchhandlung in Frankfurt eröffnete. Der »rote Daniel« tickte zeitweilig so dunkelrot, dass er u.a. den Vorschlag machte, die französische Flagge, die Trikolore, durch eine rote Fahne zu ersetzen. Cohn-Bendit gehört vor allem jedoch zu jenen Grünen-Politikern, die in den 1980er-Jahren mit neuen Gesetzesvorschlägen und -vorhaben für jene pädophilen Erwachsenen Straffreiheit forderten, die sexuelle Kontakte mit Minderjährigen haben. Mit einer erstaunlichen Ausdauer seit Mitte der 1980er-Jahre setzen sich die Grünen dafür ein, dass die Gesetze zum Schutz Minderjähriger §§ 175 und §§ 182 StGB abgeschafft werden sollen. Damit wollten die Grünen schon vor 25 Jahren die Tabus sexueller Kontakte mit Jugendlichen ein für allemal brechen. In einem Gesetzentwurf behaupteten sie, diese Paragrafen »bedrohen einvernehmliche sexuelle Kontakte mit Strafe und dienen damit nicht dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Sie behindern die freie Entfaltung der Persönlichkeit …« (Bundestagsdrucksache 10/2832 vom 4. Februar 1985). In Wahrheit schützen diese Gesetze minderjährige Jungen vor homosexuellen Handlungen.

Wie auf dieser Seite berichtet, brachte die Partei der Grünen Anfang 1985 einen Gesetzentwurf ein, der die Verführung von Mädchen unter 16 Jahren zum Beischlaf sowie homosexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen nicht mehr unter Strafe stellt. Begründung: »die Strafandrohung behindere Kinder und Jugendliche beim Herausfinden der ihnen gemäßen Sexualität«. Auf ihrer Landeskonferenz in Lüdenscheid (März 1985) forderten die Grünen in NRW, dass »gewaltfreie Sexualität« zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe. Sie sei »im Gegenteil von allen Restriktionen zu befreien, die ihr in dieser Gesellschaft auferlegt sind«. Ebenso heißt es: »(…) gewaltfreie Sexualität muss frei sein für jeden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Merkmalen (…) Daher sind alle Straftatbestände zu streichen, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen.«

Auch wenn die Grünen damit zunächst nicht wirklich durchkamen, so haben sich ihre Ziele bis heute dennoch allmählich in der Gesellschaft verankert, tiefer, als man es sich je wünschen möchte. Eines der zahlreichen Beispiele neben der inzwischen häufig ausufernden und zuweilen gar durch elterliche Haftstrafen erzwungenen Sexualkundeunterrichtspflicht von Kindern an manchen Schulen ist eine Broschüre der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die von höchster Stelle, nämlich im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, als »Elternratgeber« unter anderem auch an Kitas und Kindergärten verteilt wurde, und die gleichzeitig auch für das deutschsprachige Ausland, die Schweiz und Österreich sechs Jahre (2001 bis 2007) lang Geltung fand. Nur durch heftigste Proteste wahrer Menschenrechtler musste Ursula von der Leyen vor laufenden Kameras einen Rückzieher machen und das Schandwerk wieder vom Markt nehmen. Folgende behördlich abgesegneten Erziehungs-Empfehlungen waren dort u.a. zu lesen:

»Es ist ›nur ein Zeichen der gesunden Entwicklung Ihres Kindes, wenn es die Möglichkeit, sich selbst Lust und Befriedigung zu verschaffen, ausgiebig nutzt‹.« »Wenn Mädchen – nicht einmal drei Jahre alt – ›Gegenstände zur Hilfe nehmen‹, dann sollte man das nicht ›als Vorwand benutzen, um die Masturbation zu verhindern‹.« Dass in den inzwischen durch Gender-Mainstreaming beeinflussten Kindergärten heutzutage Mädchen ermutigt werden, mit Autos zu spielen und die anderen Kinder zu zwicken, während die Jungen Kosmetikkörbe erhalten, sich die Nägel lackieren sollen und Prinzessinnenkleider tragen müssen, fördert die »Offenheit der Kinder für andere sexuelle Einstellungen«.

Das Ganze liegt auf derselben Ebene wie die geschilderten »Befreiungs-Ideologien« der Grünen-Ideologien. Sexuelle Freiheit gehört längst zum Alltag, Pornografie, Veröffentlichungen von Nackt- und Aktaufnahmen finden sich täglich in allen Medien, niemand muckt mehr auf, wenn das Harzer Skigebiet zum Nacktrodelwettbewerb einlädt und 14.000 Besucher sich des dargebotenen Spektakels »erfreuen«. Die Grünen sind doch längst an ihr Ziel gekommen, ihre Sympathisanten füllen inzwischen die Redaktionsräume der Medien, niemand will unmodern, verstaubt und spießig erscheinen, wie etwa der ungeliebte Bischoff Mixa, der Fremdworte wie »Werte«, »Familie« und »Erziehung« benutzte.

Wie schrieb der ehemalige Odenwaldschüler Daniel Cohn-Bendit unter dem Titel Der Basar? »Ich habe in diesem Kindergarten zwei Jahre lang gearbeitet. … Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist kaum zu glauben. Meist war ich ziemlich entwaffnet. (…) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: ›Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?‹ Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.«

Es wird schwer werden, die unterschiedlichen Schicksale des ehemaligen Bischofs Mixa und des agilen Grünen-Europa-Politikers Cohn-Bendit irgendeinem Menschen auf dieser Welt, der überhaupt noch bei Verstand ist, auch nur ansatzweise logisch und verständlich erläutern zu können, denn hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Nicht möglich indes ist es, sich als Medienmitarbeiter, der sich an der beispiellosen Hetze und unbarmherzigen Treibjagd auf Walter Mixa beteiligt hat, der geistigen Verantwortung zu entziehen. Wer als Journalist hier mitmacht, macht sich schuldig! Wer darüber schweigt, übrigens auch!

Eva Herman

Quelle: Kopp-Verlag

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Im Kampf gegen die NPD schließt Union in Sachsen-Anhalt die Reihen mit anderen Radikalen

Auf Bundesebene haben CDU-Politiker nach der langen, ausschließlichen Fixierung auf den Rechtsextremismus auch die Gefahr von links (wieder-) entdeckt. Nicht so in Sachsen-Anhalt: Hier will man sogar mit der Linkspartei gemeinsam „gegen Rechts“ marschieren.

Haseloff

„Das ist unsere Hauptkampflinie“: Sachsen-Anhalts CDU-Minister Reiner Haseloff

Reiner Haseloff und Thomas Leimbach sorgen sich um die Demokratie in Sachsen-Anhalt. In einem Aktionspapier zur Landtagswahl 2011 haben Haseloff und Co-Autor Leimbach nun ihre Marschroute im Kampf gegen Extremismus veröffentlicht. Die beiden CDU-Politiker bekleiden hohe Posten. Haseloff ist Wirtschaftminister in Magdeburg, Leimbach stellvertretender CDU-Landeschef und Leiter der CDU-Arbeitsgruppe Extremismus. Tatsächlich waren die Postkommunisten von der Linkspartei zwei Legislaturperioden zumindest indirekt an der Macht im Lande beteiligt, weil die sozialdemokratische Minderheitsregierung sich von ihnen dulden ließen.

Haseloff und Leimbach wollen aber nicht dem Linksradikalismus zu Leibe rücken, sondern allein der rechten Ecke. Sie fürchten den Einzug der NPD in den Landtag 2011. Um gegen die Rechtsextremisten wirken zu können, wollen sie sogar mit der Linkspartei kooperieren. Leimbach: „Dabei grenzt die CDU niemanden aus, auch nicht die Linken.“ „Wenn die Rechten 2011 in den Landtag kommen, wäre es das Fatalste, was uns passieren kann“, so Haseloff, der die CDU als Spitzenkandidat zum Sieg führen soll: „So bewertet die CDU jetzt den Rechtsextremismus allein als Hauptgefahr für die Demokratie … Das ist unsere Hauptkampflinie.“

Auffällig ist der Gegensatz zur Linie von Haseloffs Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der stellte unlängst rechts- und linksextreme Straftäter ausdrücklich auf eine Stufe: „Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und gehen gezielt gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vor – egal, ob sie von rechts oder links kommt.“ Auch der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, bekräftigte vor zwei Jahren, seine Partei werde die Feinde der Demokratie (Linkspartei und NPD) künftig gleich behandeln.
Aus der Sachsen-Anhalter CDU gibt es Vorschläge, wie sich die Nutzung öffentlicher und privater Räume durch rechtsextreme Parteien und Gruppen verhindern lasse. Die Idee stammt ursprünglich aus dem linksradikalen Milieu, wo sie seit Jahren ventiliert wird. Haseloff und Leimbach fordern denn auch den Schulterschluss mit dem linken Verein „Miteinander“. Zudem habe sich, so die beiden, die CDU Gedanken gemacht, wie etwa auf rechte Störer bei Versammlungen oder Kreistagssitzungen reagiert werden könne. Wichtig ist laut Leimbach ein „offensives und aggressives Umgehen“ mit den Störern.

Viel Aufhebens wurde nur in Sachsen-Anhalt von einem Aktionspapier der beiden führenden CDU-Funktionäre gemacht. Merkwürdigerweise wurde das Haseloff-Leimbach-Papier bundespolitisch kaum diskutiert. Tatsächlich ist der Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt aber nicht ausgeschlossen.
Nach jüngsten Umfragen würde die Partei mit vier Prozent Wählerstimmen den Einzug ins Parlament zwar verpassen. Doch vor den Wahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ermittelten die Demoskopen ähnliche Werte, in beiden Fällen übersprang die NPD dennoch die Fünf-Prozent-Hürde.

1998 hatte die DVU mit 12,9 Prozent Stimmenanteil den Sprung ins Landesparlament von Sachsen-Anhalt geschafft, 2002 hatten drei verschiedene Rechtsparteien einen Gesamtstimmenanteil von 5,7 Prozent erzielt und 2006 sammelten fünf verschiedene Rechtsparteien über vier Prozent ein. Am Ende könnte in Magdeburg ein Parlament mit sechs Parteien zusammentreten, sofern auch Grüne und FDP den Einzug schaffen. Für Haseloffs persönliche Karriereplanungen keine gute Aussicht, hofft er doch, am Wahlabend Ministerpräsident Wolfgang Böhmer beerben zu können.

Der 1954 geborene Haseloff konnte in der DDR Abitur machen, studieren und trat der Ost-CDU bei. Demokratisches Engagement fehlt in seiner Biographie bis 1989. Nach der Revolution machte er in der CDU Karriere: Von 1990 bis 1992 war er stellvertretender Landrat in Wittenberg und dann bis 2002 Direktor des Arbeitsamts Wittenberg. 2002 wurde er Staatssekretär und 2006 Minister für Arbeit und Wirtschaft. 2011 könnte der Posten des Ministerpräsidenten als krönender Abschluss folgen.

Bald nach seiner Ernennung zum Minister profilierte sich Haseloff im „Kampf gegen Rechts“. In dem Städtchen Laucha versuchte er, allerdings ohne Erfolg, einem Schornsteinfegermeister die Kehrgenehmigung zu entziehen, weil der Mann für die NPD im Stadtrat saß. Die Gerichte schmetterten das Ansinnen durch alle Instanzen ab: Nur ein dienstliches Fehlverhalten des Schornsteinfegers würde eine Entfernung aus dem Dienst möglich machen. Derartiger juristischer Formelkram ist Haseloff lästig: „Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen.“

Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung

Haseloff zeigt uns, daß Menschen mit SEINEM Demokratieverständnis nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben!

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Was war los im NRW-Wahlkampf? Hat sich die Polizei zum Büttel linksradikaler und islamistischer Kräfte gemacht? Aber lesen Sie selber: das Unfaßbare ist heute in Deutschland Wirklichkeit geworden.

BrinkmannIm Rahmen der PRO-NRW Wahlkampftour “Kreuzzug für das Abendland” durch mehrere Städte Nordrhein-Westfalens hat es in Siegen während der gerade laufenden Wahlveranstaltung eine Auseinandersetzung mit der örtlichen Polizei gegeben. Diese untersagte dem Initiator der Tour, dem deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto), das Hochhalten der Bibel mit der Begründung, dass dies eine zu massive Provokation der Gegendemonstranten wäre. Würde die Bibel nochmal hochgehalten, könne man den Schutz der Pro-NRW-Wahlkämpfer nicht mehr sicher stellen.

Hier wird heute in Deutschland das öffentliche hochhalten der Bibel durch die Polizei untersagt – glechzeitig werden mit staatlicher Unterstützung Minarette gebaut – der Muezzin ruft Allah als einzigen Gott aus.

Der Rechtsstaat in Deutschland ist am Ende. Die Obrigkeit tritt das Recht und die Interessen der des Deutschen Volkes mit Füßen. Wer wird diese Menschen zur Rechenschaft ziehen?

Sehen Sie aber die Reaktion von Jörg Uckermann (PRO NRW)

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