Turbulente Szenen bei einer FPÖ-Kundgebung in Kapfenberg: Heinz-Christian Strache über "rote Nazis" und das Werfen von Eiern und Steinen oder Ziegelsteinen (Kapfenberg, 5.3.2010).

Die CDU macht ihrem Ruf als Bauernfänger und Wendehals wieder mal alle Ehre. Sie hat in der vergangen Woche, also kurz vor den NRW-Wahlen beschlossen, kriminelle Ausländer direkt nach ihrer Haftstrafe abzuschieben.

Wie stellt man sich so eine CDU/CSU-Sitzung mit allen innenpolitischen Sprechern vor? Da sitzen die üblichen Köpfe in Düsseldorf zusammen, die das ganze Jahr Multikulti predigen, sowie Verständnis für Islamismus und kriminelle Ausländer verlangen und plötzlich um die CDU vor einem Fiasko in den Wahlen zu schützen, schmeißen sie kurzerhand ihre ganzen verlogenen Positionen über Bord.  Man setze besonderes Augenmerk auf den Ort der Beschlüsse; die NRW-CDU scheint  fast schon panische Angst vor einem Erfolg rechter Parteien zu haben. Ob es wohl die NPD oder eher die PRO-Bewegung ist?

Ein Beschluss innerhalb der Düsseldorfer Erklärung besagt, dass man kriminelle Ausländer direkt nach ihrem mindestens ein Jahr dauernden Gefängnisaufenthalt abschiebt.  Hier hört der plötzliche Abschiebungswahn der CDU/CSU nicht auf, denn auch potenzielle islamistische Terroristen sollen auf einmal den Heimflug antreten dürfen – andere Parteien die sowas fordern, werden von der CDU/CSU regelmäßig in die Naziecke geschoben. Die CDU/CSU macht mit ihrer Nebelkerze gegen die Islamisierung gar kein Geheimnis daraus, dass sie der PRO-Bürgerbewegung die potenziellen Wähler abgraben möchte.

Aber um nicht selbst unter Naziverdacht zu geraten, haben sich die Unionsparteien abgesichert und haben eine erhöhte Aufnahme von Ausländern in die Polizei beschlossen. Bei einer Massenschlägerei mit türkischer Beteiligung, kann bald also auch die türkische Polizei kommen. Auch alle “rechtsextremistischen” Vereine und Parteien sollen schärfer durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Am besten will die CDU die rechten Alternativen mit Verboten bekämpfen. Die rechten Parteien in NRW, insbesonders PRO, muss die Leute davon überzeugen, dass die CDU weder eine konservative noch eine rechte Partei ist und auch nie sein wird.

Quelle: GESAMMTRECHTS

Ursprünglich dem christlichen Gedankengut der "Gleichheit vor Gott" entnommen, entwickelte sich die Gleichheitsidee besonders seit der Aufklärung hin zur Forderung einer "Gleichheit vor dem Gesetz".

Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. „Gleiche Fälle sollen gleiche Regeln treffen“ (Konrad Hesse) oder: wesentlich Gleiches sei rechtlich gleich und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend rechtlich ungleich zu behandeln (Bundesverfassungsgericht).

Von diesem Gleichheitssatz hat hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen offenbar Abschied genommen und sich zu einem Gesinnungsstaat entwickelt. Es entscheidet nicht mehr die Frage ob eine Handlung Rechtens ist oder nicht. Entscheidend scheint heute nur noch die politische Zweckmäßigkeit von rechtlichen Entscheidungen zu sein.

Mir ist klar, das diese Thesen sehr provokativ erscheinen und sicher auf Widerspruch stoßen werden. Ich möchte daher anhand einiger Beispiele aufzeigen, daß Deutschland heute offenbar nicht mehr ein freier und demokratischer Rechtsstaat ist, in dem das Prinzip der "Gleichheit vor dem Gesetz" geachtet wird.

• Fall 1: Köln am Wochenende vom 19.-21.9.2008 – linke Schlägertrupps übernehmen in Köln die Kontrolle über die Straße. Eine offiziell angemeldete Veranstaltung der im Kölner Stadtrat vertretenen “Bürgerbewegung Pro Köln” wird durch Steinwürfe, brennende Müllcontainer, blockierte Bahngleise und massive Gewalt verhindert.   "Wir kriegen Euch alle, wir kriegen Euch alle", skandierten die Demonstranten am Kundgebungsplatz und vereinzelt griffen Autonome auch Teilnehmer des angeblichen Kongresses tätlich an – so dass die Polizei beschloss, die Veranstaltung insgesamt zu verbieten. Bekannte von PAUKENSCHLAG wurden wiederholt von linksfaschisten geschlagen, bespuckt und getreten. Die Polizei schaute tatenlos zu. Ich selber habe damals stundenlang auf dem Bahnhof des Kölner Flughafens festgesessen, weil Kommunisten die Bahngleise blockiert hatten und die Polizei nicht bereit war, die Rechtsbrecher an ihren Blockaden zu hindern. Meine Anzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden sind im Sand verlaufen. Die Vertreter der Politischen Parteien von der LINKEN bis zur CDU haben die linksextremen Rechtsbrecher als Helden gefeiert.     

Mit Steinwürfen und Farbbeutelattacken haben am Freitag rund 100 Demonstranten in Köln versucht, die Auftakt-Pressekonferenz zum Anti-Islamisierungskongress der rechtsextremen Wählergruppe "Pro Köln" zu verhindern. Die Demonstranten zwangen mit Steinwürfen ein Rheinschiff, auf dem die Pressekonferenz stattfinden sollte, zum Ablegen. Auf dem Schiff befanden sich auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Vilimsky bezeichnete in einer Aussendung die Zustände als skandalös: "Österreichische Abgeordnete werden mit faustgroßen Steinen beworfen und die Kölner Polizei schaut dabei tatenlos zu."

Quelle: DIE PRESSE

Hier dazu ein Video:

• 2. Fall: Dresden 13.Februar 2010 – Der von der rechts gerichteten JLO organisierte Trauermarsch wird von linken Blockierern wie schon in Köln verhindert (wir berichteten). Die Polizei ist weder Willens noch bereit den Demonstrationsteilnehmern ihr Recht zu verschaffen. Wieder werden die linken Rechtsbrecher gefeiert.    Hier ein Video mit der zur Blockade aufgerufen wurde und das die Gewaltbereitschaft der “rotlackierten Nazis” belegt:

• kommen wir zum 3. Fall – Hannover, Freitag der 5. März 2010 – Linke Aktivisten veranstalten eine “antifaschistische Mahnwache” auf dem Kantplatz in Hannover Kleefeld. Kurz vor Beginn der Aktion um 18 Uhr, zu der linke Gruppierungen aufgerufen hatten, waren nun 26 rechte Störer aus einer Stadtbahn gestiegen und im Pulk Richtung des Veranstaltungsortes gelaufen. Sie hatten mit lauten Rufen ihren Protest geäußert. Die Polizei stoppte die Gruppe, bevor sie ihr Ziel erreicht hatte und nahm alle Personen in Gewahrsam. Sie erhielten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Es wird an diesen Beispielen der Ungleichbehandlung deutlich, daß die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einer politischen Beeinflussung unterliegt, die sehr bedenklich ist.

Was ging den ersten Schüssen 1939 voraus?

Den Zweiten Weltkrieg kann man nicht vom Ergebnis her begreifen, sondern nur von seiner Vorgeschichte. Der Kriegsbeginn von 1939 ist ohne die Person des Diktators Hitler nicht zu begreifen. Hitler und die Bereitschaft der Deutschen, ihm in den Krieg zu folgen, sind ohne den Vertrag von Versailles unverständlich. Die allgemeine Empörung des deutschen Volkes über Versailles ist ohne die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs nicht zu verstehen. Und auch diese kann nur der begreifen, der das Konkurrenzgebaren der Staaten in Europa des 19. Jahrhunderts kennt. So muß man schon einen langen Anlauf nehmen, um den Kriegsausbruch von 1939 zu erklären.

Der Erste Weltkrieg war von einem Streit zwischen Österreich-Ungarn und den Serben ausgegangen, ausgelöst von der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Erzherzog Ferdinand in Sarajewo 1914. Bündnisse und gemeinsame Interessen der Russen, Franzosen und Engländer mit den Serben auf der einen Seite und der Deutschen, Österreicher, Ungarn und Türken den auf der anderen Seite lassen den Mord am Erzherzog binnen fünf Wochen zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs eskalieren. Der Krieg zieht sich vier Jahre hin und bringt England und Frankreich 1916 an den Rand der Niederlage. Russland wird sogar besiegt und scheidet 1917 aus dem Kriege aus. Danach greifen die USA mit frischen Truppen und einer leistungsfähigen Industrie im Hintergrund auf Seiten der Briten und Franzosen ein und bringen nun umgekehrt Deutschland und Österreich-Ungarn an den Rand der Nieder-lage. Doch vor dem völligen Zusammenbruch der deutschen und österreichisch-ungarischen Fronten vermittelt der amerikanische Präsident Wilson mit einem 14-Punkte-Vorschlag einen Waffenstillstand mit für Deutschland harten, aber akzeptablen Bedingungen.

Link:

Es kommt zum Waffenstillstand und der Konferenz von Versailles, die in fataler Weise Geschichte schreiben wird. Die Konferenz leitet nun nicht mehr Wilson, dessen 14-Punkte-Vorschlag die deutsche und österreichisch-ungarische Seite verleitet hatte, ihre Truppen von den Fronten abzuziehen und in der Heimat aufzulösen. Die Konferenz leitet der französische Ministerpräsident Clemenceau. Dieser erkennt die 14 –Wilson-Punkte soweit sie Deutschlands Nachkriegsrechte sichern sollten, nicht mehr an, und er läßt die deutsche Konferenzdelegation nicht zu den Verhandlungen zu. So verhandeln Briten, Franzosen, Amerikaner, Belgier, Polen und weitere 22 Siegerstaaten geschlossen unter sich. Sie beschließen die Abtrennung deutscher Gebiete und die Geld- und Sachreparationen, die Deutschland an sie abtreten, zahlen oder leisten soll. Sie legen die nach Versailles genannte Nachkriegsordnung für Europa zu den alleinigen Lasten der Besiegten fest.

Am 7. Mai 1919 werden die von den 27 Siegerstaaten festgelegten Bedingungen erstmals der deutschen Delegation eröffnet. Clemenceau überreicht sie mit den Worten: „Die Stunde der Abrechnung ist da.“ Die Bitte der deutschen Delegation, den „Vertrag“, den sie nun unterschreiben soll, vorher zu verhandeln, wird abgelehnt. Um dem Ausmaß ihrer Forderungen den Anschein von Berechtigung zu geben, versteigen sich die Sieger dazu, Deutschland und seinen Verbündeten die Alleinschuld am Ersten Weltkriegs zuzuschreiben. Der Vertrag verlangt von Deutschland eine große Zahl von Land- und Bevölkerungsabtretungen: Elsaß-Lothringen an Frankreich, die Provinzen Posen, fast ganz Westpreußen und das oberschlesische Industriegebiet an Polen, das Memelgebiet an den Völkerbund, das Hultschiner Ländchen an die Tschechoslowakei, Nordschleswig an Dänemark, das Gebiet um die zwei Städte Eupen und Malmedy an Belgien und Danzig mit dem Umland als Freistaat an den Völkerbund. Der Vertrag stellt das Saargebiet für 15 Jahre unter Frankreichs Herrschaft. Er verbietet außerdem den Anschluß Rest-Österreichs an Deutschland, den die neue Wiener Nationalversammlung gleich nach dem Krieg gefordert hatte. Mehr als die Landverluste schmerzen die erzwungenen Bevölkerungsabtretungen. Die Ausgliederung von 7 Millionen Menschen aus dem Deutschen Reich und die Grenzen neuer Staaten trennen Millionen von Familien. Mit dem Vertrag verliert Deutschland seine Kolonien, zumeist an England. Die Streitkräfte werden auf 100.000 Mann im Heer und 15.000 in der Marine reduziert. Das Deutsche Reich muß den größten Teil der Handelsflotte und der Goldreservenan die Sieger übergeben, dazu einen Großteil seiner jährlichen Eisenerz- und Kohleförderung, Unmengen von Nutzvieh und Landwirtschaftsmaschinen, 150.000 Eisenbahnwaggons und viele tausend Lokomotiven und Lastkraftwagen. Das gesamte private Auslandsvermögen. und unzählige Industriepatente werden konfisziert. Die Geldzahlungen sind exorbitant und über 70 Jahre zu bezahlen. Deutschland wird sie, wie sich später zeigt, nie in voller Höhe zahlen können.

Im Deutschen Reich ist man bestürzt und tief enttäuscht. Man weiß noch zu gut wie man nach dem Krieg von 1870-71 selbst mit Frankreich umgegangen war. Frankreich, das den Krieg von 1870 verursacht und verloren hatte, musste damals zwar das überwiegend deutschsprachige Elsaß-Lothringen abtreten und 4 Milliarden Mark bezahlen, doch es behielt seine Armee, seine Flotte, die Kolonien und die Goldreserven. Die Parteien im Deutschen Reichstag lehnen das Diktat der Siegermächte deshalb zunächst geschlossen ab. Reichspräsident Ebert ( SPD ) sagt zu den Bedingungen:

„Das deutsche Volk trug alle Lasten im Vertrauen auf die durch die Note vom 5. November von den Alliierten gegebene Zusage, daß der Friede ein Friede des Rechts auf der Grundlage der 14 Punkte Wilsons sein würde. Aus solchem aufgezwungenen Frieden müsste neuer Haß zwischen den Völkern und im Verlauf der Geschichte neues Morden erwachsen.“

Die Lasten, die der Versailler Vertrag den Deutschen auferlegt, sind so außerordentlich und das spätere Entgegenkommen der Sieger ist so gering, daß daran – neben anderen Gründen – die junge Demokratie in Deutschland scheitert. Die Zwangsabgaben an Kohle, Düngemitteln, Nahrungsmitteln, Maschinen und Devisen führen zur Verelendung weiter Schichten der Bevölkerung und machen sie so unmittelbar betroffen, daß jede Partei und jeder Politiker, die Lösung oder Linderung versprechen, mit einem Hoffnungsbonus und mit Wahlerfolgen rechnen können. Die NSDAP wird später davon profitieren. Selbst die KPD erklärt im August 1930 :

„Wir erklären feierlich, daß wir im Falle unserer Machtergreifung alle sich aus dem Versailler Frieden ergebenden Verpflichtungen für null und nichtig erklären werden.“

Mit den drei äußerst populären Versprechen, die von Deutschland abgetrennten Deutschen „heim ins Reich“ zu holen, die „Fesseln von Versailles zu sprengen“ und die Arbeitslosig-keit zu überwinden, schaffen die Nationalsozialisten 1933 ihren Wahlsieg und ihre so genannte Machtergreifung.

In den Jahren bis 1939 wird zuerst 1935 das Saarland wieder an Deutschland angeschlossen. 1936 läßt Hitler im Rheinland wieder deutsche Truppen stationieren. 1938 folgt der von den Österreichern mehrheitlich gewünschte Anschluß an Deutschland. Im selben Jahr setzt Hitler – hier erstmals mit der offenen Drohung von Gewalt – den Anschluß von 3 Millionen Sudetendeutschen und der Sudetenlande an das Deutsche Reich durch. Alle diese Korrekturen des Versailler Vertrags erfolgen zum deutlichen Missfallen der Siegermächte. Doch jeder Krug geht nur so lang´ zu Wasser bis er bricht. Im März 1939 zerfällt die Tschechoslowakei in drei getrennte Staaten. Einem davon, der Rest-Tschechei, zwingt Hitler ein Protektorat auf. Er läßt das Land von deutschem Militär und Polizei besetzen. Die Tschechen sind zwar bis 1918 über 900 Jahre Angehörige des Deutschen Reichs gewesen, aber sie sind keine Deutschen, die „heim ins Reich“ zu holen waren. Hitler hat hier zum ersten Mal ein fremdes Volk unterworfen und damit den bisher geraden Weg seiner legitimen deutschen Außenpolitik verlassen. Nun hat alle Welt einen einsehbaren Grund, ihm weitere Expansions- und Kriegsabsichten zu unterstellen.

Nun zum deutsch-polnischen Verhältnis. 1918 bleiben eine Anzahl polnischer Gebietsforderungen an Deutschland unerfüllt. So verlangen die Polen in Versailles zusätzlich ganz Oberschlesien, Ostpommern, Ostpreußen sowie das Memelland für sich. Die Forderungen nach Ostpreußen verstummt in den polnischen Zeitungen nicht einmal bis 1939. Alle polnischen Regierungen verlangen von den deutschen die Anerkennung ihrer Gebietsgewinne von 1918 bis 1921, doch keine Reichsregierung geht auf dies Verlangen ein. Alle Regierungen vor Adolf Hitler halten die Grenzfragen gegenüber Polen offen. Erst Hitler wird diese Anerkennung später als Gegenleistung für die Rückkehr Danzigs offerieren. Ab 1934 kommt es zu einer deutsch-polnischen Normalisierung und zum Abschluß eines Deutsch-Polnischen Freundschaftsvertrags. Als im Oktober 1938 die Sudetenlande Deutschland angeschlossen werden, erbittet die polnische Regierung Hitlers Einverständnis, daß Polen das kleine tschechische Industriegebiet von Teschen annektieren darf. Hitler läßt den Polen freie Hand. Er hofft dafür auf ein Entgegenkommen bei den noch offenen polnisch-deutschen Differenzen: der Angliederung Danzigs an Deutschland, den exterritorialen Transitwegen nach Ostpreußen und der Einhaltung der Menschenrechte der deutschen Minderheit in Polen.

Nach Hitlers Teschen-Einverständnis versucht die Reichsregierung die deutsch-polnischen Probleme in sechs Anläufen auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Des erste deutsche Vorschlags vom Oktober 1938 ist das Angebot, für die Zustimmung zu den drei deutschen Wünschen Danzig, Transitwege und Garantie der Menschenrechte für die deutsche Minderheit die polnischen Gebietserwerbungen in Schlesien, Westpreußen und Posen als endgültig anzuerkennen. Um diese Anerkennung hatte Polen stets gebeten. Man verhandelt im November 1938 und im Januar 1939, doch außer der polnischen Bekundung, nach Lösungen zu suchen, bewegt sich nichts. Bei den Januar-Gesprächen erweitert Hitler seinen Kompromissvorschlag mit der Formel: „Danzig kommt zur deutschen Gemeinschaft und bleibt wirtschaftlich bei Polen.“ Da Danzig Völkerbundsmandat ist und nicht polnisch, ist diese Formel in der Tat ein Kompromiß. Im März 1938 zerfällt die Tschechoslowakei, und Polen will auch davon profitieren. Hitler weiß das, doch er macht die Rest-Tschechei zum Protektorat, schließt ein Bündnis mit der neu entstandenen Slowakei und läßt die Polen unberücksichtigt. Die Welt ist über Hitlers Tschechei-Protektorat empört, und Polen ist erzürnt, daß es leer ausgegangen ist. In diese Zeit fällt Hitlers vierter Versuch, mit Polen über Danzig zu verhandeln. Polen aber nutzt die Empörung der Engländer über Hitler, wird in London wegen eines Beistandspaktes vorstellig, der ihm auch zugesichert wird, ruft 330.000 Reservisten zu den Waffen und läßt Kampfverbände in Richtung Danzig aufmarschieren. Hitler, der bisher auf eine Verständigungslösung mit den Polen hingearbeitet hat, ist von diesen kriegerischen Drohgebärden Polens überrascht. Er kündigt den Freundschaftsvertrag von 1934, den er nun von den Polen als gebrochen ansieht, und gibt dem Oberkommando der Wehrmacht am 3. April 1939 die Weisung, einen Angriff gegen Polen vorzubereiten, und zwar so, daß er ab dem 1. September begonnen werden kann.

Quelle: VORKRIEGSGESCHICHTE von Gerd Schultze-Rhonhof, ehemaliger Generalmajor der Bundeswehr – zuletzt  Territorialer Befehlshaber für Niedersachsen und Bremen.

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